Bürgerservice

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
sehr geehrte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,

die Haushaltsplanung für 2023 war lange in der Schwebe. Ursache dafür war die späte Steuerschätzung, die erst Ende Oktober veröffentlicht wurde und erst gegen Jahresende Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über die Orientierungsdaten für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichte. Dies führt dazu, dass wir den Haushaltsplan 2023 erst heute, am 30. Januar, beschließen können. Rechnet man vier Wochen für die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde hinzu, können wir erst um den 1. März herum mit den Auftragsvergaben starten.
Der Haushaltsplan 2023 wird, sofern er heute so wie vorberaten beschlossen wird, ein wichtiger Etappenerfolg der Haushaltskonsolidierung sein. Denn erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, also der Doppik, im Jahr 2018 schaffen wir es, in der Haushaltsplanung einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Ich spreche bewusst von einem Etappenerfolg, und nicht von einer Zielerreichung, weil dieser Erfolg, so erfreulich er auch ist, doch einigen Einschränkungen unterliegt. Das muss man offen und ehrlich ansprechen:

1. Wir sprechen zwar von einem positiven Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes, aber von keinem üppigem. Unter dem Strich steht ein Plus von einer halben Million Euro. Das ist ein positives Gesamtergebnis, aber angesichts unseres Haushaltsvolumens doch ein recht knappes.

2. Den Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes verbessern wir deutlich von 1,8 auf 3,5 Millionen Euro. Dies ist nicht zuletzt einem deutlichen Wachstum des Steueraufkommens zu verdanken. Allein der Gewerbesteueransatz schnellt von 7,3 auf 9,3 Millionen Euro in die Höhe. Man muss aber natürlich anmerken, dass das Steuerwachstum zum Teil auch inflationsgetrieben ist. Denn wenn alles teurer wird, steigen eben beispielsweise auch Umsatz- und Gewerbesteuer. Dieses Wachstum ist also mit Vorsicht zu genießen, zumal die Inflation uns in Form entsprechender Energie-, Material-, Dienstleistungs- und Personalkostensteigerungen auch weiter zunehmend belasten wird. Hier gilt also der berühmte Appell: Auf Sicht fahren!

3. Den Haushaltsausgleich schaffen wir auch nur deshalb, weil wir erstens die Liquidität weiter abschmelzen und zweitens noch eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1,36 Millionen Euro auf dann 15,69 Millionen Euro vorsehen.

Nun möchte ich bei allen gebotenen Mahnungen den besagten Etappenerfolg – den ersten Haushaltsausgleich in der Doppik – aber auch nicht völlig zerreden. Denn wir wissen aus den Vorjahren, dass die Haushaltsabschlüsse der Stadt Lauda-Königshofen am Ende immer besser aussehen als die Haushaltspläne. Im Jahr 2021 etwa konnten wir die Verschuldung wider Erwarten sogar um 1,4 Millionen verringern. Diese Erfahrung gibt uns einerseits die Hoffnung, dass die Netto-Neuverschuldung nicht zwangsläufig so kommt. 
Diese Unschärfe in der Haushaltsplanung bleibt aber andererseits auch ein gravierendes Problem. In den Vorjahren haben wir in vielen verwaltungsinternen- wie auch gemeinderatsinternen Sitzungen versucht, diesem Problem beizukommen. Wir haben Luft herausgelassen, das heißt Ansätze nicht mehr „Pi mal Daumen“, sondern spitz kalkuliert. Wir haben bestimmte Unterhaltsansätze, etwa im Hochbau, im Tief- und Wegebau pauschal gedeckelt und viele andere Maßnahmen getroffen, um die Haushaltsplanung näher an das tatsächlich Umsetzbare heranzuführen. Und dafür möchte ich auch Verwaltung wie Gemeinderat ausdrücklich danken.

Leider erleben wir allerdings aktuell gegenläufige Trends: Für einen zumindest überwiegend planmäßigen Haushaltsvollzug gibt es derzeit schlicht zu viele unbekannte Variablen. Wir verzeichnen sowohl in der Verwaltung als auch in der Bauwirtschaft einen Mangel an Arbeitskräften, was dazu führt, dass viele geplante Maßnahmen nicht abgearbeitet werden können. Und wir erleben ein von Auftragslagen, Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen her unberechenbares Umfeld, das dazu führt, dass man manchmal Maßnahmen auch zurückstellen muss und dass Mittelanmeldungen sich über mehrere Jahre wiederholen. Mehr als 2 Millionen Euro, die schon im Investitionsprogramm 2022 eingestellt waren, tauchen daher im Investitionsprogramm 2023 neuerlich auf. Dies ist auch eine Erklärung dafür, warum es wieder zu einem Anstieg des geplanten Investitionsvolumens auf mehr als 14 Millionen kommt, womit ich nicht zufrieden bin.
Und es gesellt sich ein weiteres Problem hinzu, das Sie in den vorigen Wochen schon oftmals aus Nachbarkommunen und auch vom Landkreis vernehmen konnten. Es liegt in der Natur der Sache, dass Gesetzgeber neue Vorhaben auf den Weg bringen und die unteren Verwaltungsebenen dies in der Fläche umsetzen müssen. Aber die Fülle der Zusatzaufgaben und der neuen bürokratischen Standards, mit denen Bund und Land die Städte und Gemeinden überhäufen und auch die mangelnde Praktikabilität mancher Förderprogramme hat ein Maß erreicht, das die Kommunen nicht mehr bewältigen können. Ich nenne nur folgende Stichworte:
- Grundsteuerreform
- Der neue §2b Umsatzsteuergesetz
- Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen 2026
- Ständig neue Vorgaben bei Datenschutz und Datensicherheit
- Die sogenannte Planungsoffensive für erneuerbare Energien / Kommunale Biotopverbundplanung und, und, und…
Die öffentliche Hand ist dabei, sich mit der Fülle von neuen Aufgaben zu übernehmen. Man spürt dies auch an einem stark wachsenden Personalbedarf in der Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass wir kommunalpolitisch Maß halten.

Kommen wir zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Haushaltsplanes:
• Unsere haushaltspolitische Priorität bleibt bei allen Sparzwängen klar der Sektor Bildung und Betreuung. Für den Um- und Ausbau der Realschule ist im Investitionsprogramm abermals eine Planungsrate in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen. Dieses Megaprojekt dominiert auch die Mittelfristige Finanzplanung.
• Für den geplanten Neubau eines dreigruppigen Kindergartens in Königshofen sind 2,75 Millionen Euro eingeplant sowie eine Verpflichtungsermächtigung für das Folgejahr in Höhe von 900.000 Euro. Damit einher gehen Investitionen in die Schulhofausstattung der Turmbergschule in Höhe von 18.000 Euro. Im Gebäudeunterhalt sind für die Turmbergschule zudem 40.000 Euro insbesondere für die Gebäudeleittechnik vorgesehen.
• Auch die Erweiterung des Kindergartens Unterm Regenbogen in Lauda schlägt 2023 nochmals mit 700.000 Euro zu Buche und die Arbeiten am Kindergarten St. Josef Lauda noch mit 400.000 Euro.
• 255.000 Euro investieren wir am Kindergarten in Gerlachsheim; hier wird die ehemalige Bücherei der Kirche in einen multifunktionalen Bewegungsraum umgebaut. Für den Kindergarten in Oberlauda wird eine Planungsrate in Höhe von 10.000 Euro fällig.
• Für die dringend gebotene Absicherung der Deckenplatten im Gymnasium haben wir 60.000 Euro im Gebäudeunterhalt vorgesehen. Dem habe ich aufgrund des Vorfalls vom Wochenende im Wege einer Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 43 Abs. 4 GemO vorweggegriffen und einen unverzüglichen Beginn der Sicherungsarbeiten angeordnet. Zudem ist für das Gymnasium im Investitionsprogramm eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro vorgesehen, um eine Generalplanung für eine künftige abschnittsweise Sanierung des Gebäudes in den Bereichen Verkabelung, Rohrleitungen, Brandschutz, Decken und Fußböden zu ermöglichen.
• Im Gebäudeunterhalt sind unter anderem 70.000 Euro für die Erneuerung der Schulküche des SBBZ vorgesehen. Die jetzige Schulküche, die von der Realschule mitgenutzt wird, ist nicht nur abgenutzt und veraltet, sie entspricht auch nicht mehr den Hygienestandards einer Schulküche.
• 55.000 Euro sind für Unterhaltsmaßnahmen an der Gemeinschaftsschule und den ihnen angegliederten Grundschulstandorten vorgesehen. Weitere 20.000 Euro fließen in schulübergreifende Unterhaltsmaßnahmen am Schulzentrum Lauda.
Neben diesen umfassenden Investitionen und Unterhaltsmaßnahmen in Schulgebäuden und Kindergärten führen wir natürlich auch die städtebauliche Sanierung in den Sanierungsgebieten Bahngelände Lauda und Hexenstock in Königshofen fort. Wenn man die damit einhergehenden Straßenbau- und Kanalsanierungsmaßnahmen mit einbezieht, sind allein dies Investitionen in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro. Die Sanierung der Becksteiner Straße schlägt 2023 mit insgesamt 2,67 Millionen Euro zu Buche.
Auch bei Energiewende und Klimaschutz setzen wir Akzente. Die Mittel für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung verdoppeln wir von 60.000 auf 120.000 Euro im Jahr, um den Umstieg auf stromsparende LED-Beleuchtung zu beschleunigen. Zudem ist eine Planungsrate für das Rathaus Lauda vorgesehen, um Dachflächen-Photovoltaik und neue Heizungstechnik auf den Weg zu bringen, da das Rathaus noch kostenintensiv mit Gas beheizt wird.

Des Weiteren sind in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 440.000 Euro für den Hochwasserschutz in Sachsenflur vorgesehen, der dann in Zukunft auch die Vermarktung der dortigen Bauplätze ermöglicht.
Das Volumen des Investitionsprogramms in Höhe von insgesamt knapp 14,6 Millionen Euro ist sehr ambitioniert und muss in den kommenden Jahren definitiv wieder abgeschmolzen werden. Wie ich aber schon sagte, ist derzeit kaum kalkulierbar, bei welchen Maßnahmen Verzögerungen und somit wiederholte Mittelanmeldungen zu erwarten sind. Daran müssen wir arbeiten.
Werfen wir noch einen Blick auf die Mittelfristige Finanzplanung, die wir ja auch gesondert beschließen müssen. Auch hier zeichnen sich unsere Konsolidierungsbemühungen langsam, aber doch sichtbar ab. Der Haushaltsplan 2020, den ich ja sozusagen im Mai 2020 übernommen habe, sah für das Jahr 2023 einen Anstieg der Verschuldung auf 43,59 Millionen Euro vor. Tatsächlich stehen wir heute bei einer Verschuldung von 14,32 Millionen. Die aktuelle Mittelfristplanung sieht nun für das Jahr 2026 eine Verschuldung von 32,129 Millionen vor. Aber auch hier müssen wir erreichen, dass diese Verschuldung so nicht eintritt.

Deshalb gilt es weiter, Maß zu halten, alles dafür zu tun, dass unsere Ertragskraft auch in Krisenzeiten steigt, und auch althergebrachte Standards zu hinterfragen. Ein Beispiel für solche nicht mehr ganz zeitgemäßen Standards in unserer Stadt, das im Zuge von Inflation und Energiekrise offensichtlich geworden ist, ist das meines Erachtens veraltete Konglomerat aus Sportstätten- und Sporthallennutzungen einerseits und Vereinsförderung andererseits. Denjenigen Sportvereinen, die eigene Hallen betreiben und unterhalten, ist es in Zeiten massiv ansteigender Energiekosten kaum mehr zu vermitteln, warum andere Vereine städtische Liegenschaften unentgeltlich nutzen dürfen. Ich weiß, dies ist ein heißes Eisen und wir dürfen den Breitensport auch nicht abwürgen, aber wir werden uns hier in Zukunft ein faires Ausgleichssystem überlegen müssen und natürlich auch einen Anreiz für Vereine, in städtischen Hallen und Sportstätten künftig noch sorgsamer mit Energie, Wasser und Betriebskosten umzugehen.

Abschließend bedanke ich mich bei unserem Kämmerer, Herrn Haberkorn, und seinem Team sowie bei der gesamten Stadtverwaltung. Ein weiterer Dank gilt an dieser Stelle den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und auch den tüchtigen Unternehmen samt ihren Belegschaften. Ohne ihre Arbeit stünden wir aktuell bei weitem nicht so stabil da!
Den Gemeinderat bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushaltsplanentwurf und um Fortsetzung unseres begonnenen Konsolidierungskurses. Auch für die sehr sachlichen und lösungsorientierten Haushaltsberatungen sage ich vielen Dank!

Mit der Planung des bereits begonnenen Haushaltsjahres 2023 ist es wie bei der langfristigen Wetterprognose für den Landwirt: Er kennt die Grunddaten für seine Planung, muss sich aber jedes Jahr auf größere Ertragsschwankungen durch Trockenheit, Nässe oder Kälte zur falschen Zeit und unvorhergesehene Reparaturen oder Preissteigerungen einstellen.
Wir sind daher unserem Bürgermeister Lukas Braun und dem Kämmerer Günter Haberkorn und seinem Team dankbar, dass jetzt sie für 2023 uns einen Haushalt vorlegen, der mit Bedacht und Vorsicht gestrickt ist und freuen uns umso mehr, wenn er am Ende wie auch in den vergangenen Jahren etwas besser ausfällt als geplant.

Erstmals seit der Einführung des neuen Haushaltsrechts 2018 können wir mit einem positiven Ergebnishaushalt rechnen, auch und vor allem wegen der Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die schon im vergangenen Jahr trotz Corona und Ukraine deutlich auf über 7 Mio. Euro angestiegen sind und wo wir laut Prognosen 2023 sogar mit mehr als 9 Millionen € rechnen.
Das neue Haushaltsrecht zwingt uns bei einem Kernhaushalt von 44 Mio.€ im Gegensatz zu früher über 4 Millionen € an Abschreibungen zu erwirtschaften, die wir nicht künftigen Generationen aufbürden dürfen.
Bei den Ausgaben planen wir für Transferleistungen fast die Hälfte des Haushalts ein.  Ursachen sind neben der Flüchtlingskrise aber auch ständig neue Zusatzaufgaben und Standards, die uns der Bund und das Land ohne entsprechenden Ausgleich durch Zuschüsse aufbürden. Darauf hat auch bereits der Gemeindetag in einem Positionspapier hingewiesen.
Wer rastet rostet heißt es. Unsere Stadt muss in die Zukunft investieren, ohne sich dabei zu überschulden. Hier ist aus Kostengründen eine interkommunale Zusammenarbeit wie schon bisher mit Grünsfeld, Großrinderfeld und Boxberg wichtig und wird auch von unserer Verwaltung mit weiteren Nachbargemeinden positiv angegangen. 

Die größte Investition der nächsten Jahre ist der Bildungsbereich. Bei der Realschule Lauda reden wir über 20 Millionen. Gingen wir ursprünglich von 60% Landeszuschüssen aus, reden wir mittlerweile nur noch 18%. Diese Diskrepanz wird unsere weiteren Planungen sehr belasten.
Für den Kindergartenneubau in Königshofen und die Sanierungsgebiete Bahngelände, Becksteiner Straße und Hexenstock in Lauda und Königshofen müssen wir ebenfalls viel Geld in die Hand nehmen.

Die hohen Kosten für eine Rampe bei der Verlegung des Haltepunkts der Bahn in Gerlachsheim sehen wohl alle Fraktionen kritisch. 
Ebenso haben wir nach den Erfahrungen mit dem Ahretalhochwasser Bedenken, in Sachsenflur für teures Geld für ein neues Baugebiet eine Hochwassermauer zu errichten.  Hier gilt es mit und nicht gegen die Natur zu agieren und den Gewässern Raum zu lassen. 

Mit den geplanten Investitionen wird unsere Verschuldung im Kernhaushalt auf fast 1000€ und inclusive den ausgelagerten Bereichen Stadtwerke und WVMT auf ca. 1900€ je Einwohner steigen.
Daher gilt es sorgsam mit dem Steuergeld unserer Bürger umzugehen, wenn wir nicht unseren Nachkommen einen Schuldenberg ohne rentierliche und sinnvolle Investitionen hinterlassen wollen.

Die FBL dankt dem Bürgermeister und seiner Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und für die Arbeit zur Erstellung des Haushaltplans für 2023.  Trotz einiger Bedenken wird die Freie Bürgerliste dem Haushalt 2023 zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

mit einem Gesamtvolumen von über 44 Mio. erreicht der Gesamthaushalt einen neuen Höchststand. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren erwarten wir bei der Haushalts-Aufstellung ein, wenn auch geringes, aber doch positives Ergebnis. Um das zu erreichen, müssen wir aber unsere liquiden Eigenmittel um 2 Mio. abschmelzen. Mit über 14,5 Mio. Gesamtinvestitionen liegen wir wieder deutlich über den eigentlich angepeilten 10 Mio./Jahr. Da jedoch über 2 Mio. Wiederholungen von nicht ausgeführten Maßnahmen des vergangenen Jahres sind, relativiert sich das Ganze wieder.
Wir haben fast 4,5 Mio. Mehrerträge durch Steuern und Zuweisungen, davon allein 2 Mio. durch die Gewerbesteuern und das ohne Hebesatzerhöhung 
Trotzdem fehlen uns bei unseren eigenen Steuern zum Landesdurchschnitt ca. 150 €/Einwohner, das sind insgesamt über 2 Mio. €. Das heißt, wir sind nach wie vor strukturschwach und sind auf die Hilfe von Land und Bund angewiesen, wenn wir unsere Aufgaben erfüllen wollen. Und die Aufgaben werden immer mehr. Bund und Land bestellen immer mehr, aber bezahlen wollen sie das Ganze nicht. Wir brauchen immer mehr Personal, um das alles umsetzen zu können, ein adäquater Ausgleich bleibt aber aus.
Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 3,5 Mio. € kann sich im Vergleich zu den Vorjahren durchaus sehen lassen, und übertrifft die ordentliche Tilgung deutlich.Die angepeilte Nettoneuverschuldung in Höhen von 1,4 Mio. € (letztes Jahr waren es noch 3 Mio.) ist angesichts des großen Investitionsvolumens moderat und wir hoffen natürlich, dass sich durch die gewohnte sparsame Haushaltsführung unserer Verwaltung das Ergebnis im Laufe des Jahres sogar noch verbessern wird. Damit sollte der Haushalt genehmigungsfähig sein.

Also alles gut? Nein!
Wir haben immer noch ein strukturelles Defizit. Das kann man auch an dem prognostizierten Schuldenanstieg auf über 32 Mio. in den kommenden Jahren erkennen.
Das Jahr 2022 empfanden die meisten Menschen als ein gelinde gesagt „katastrophales Jahr“. Immer noch Corona, aber vor allem Krieg in Europa, für uns alle vorher kaum vorstellbar. Die damit verbundenen steigenden Energiepreise und eine seit Jahren nicht mehr dagewesene Inflation hatten und haben starke Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch auf deren Wohlstand. Auch für die Stadt Lauda-Königshofen bedeuten diese Einschnitte, dass die jahrelangen, relativ guten finanziellen Rahmenbedingungen ein Ende gefunden haben. Alle Beteiligten hatten die Befürchtung, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt im Jahr 2023 nur sehr schwierig zu erreichen sein wird. Dennoch ist dies gelungen – ich würde sogar sagen – „gut gelungen“. Die sehr düsteren Prognosen in der zweiten Jahreshälfte sind nicht mit voller Wucht angekommen. Erfreulicherweise kann man sogar sagen, dass - Dank der gesunden Wirtschaft in unserer Stadt – die steigenden Gewerbesteuereinnahmen, aber vor allem auch Dank dem besonnenen und vorausschauenden Handeln unseres Bürgermeisters und unserer Kämmerei, die sehr „dunklen Wolken“ sogar ein klein wenig „Sonnenschein“ Platz gemacht haben.

Lauda-Königshofen konnte trotz schwieriger Bedingungen im Jahr 2022 viel erreichen und hat für 2023 und die Folgejahre viele bedeutsame Projekte auf den Weg gebracht. Als Beispiele möchte ich hier nennen: 
der Kindergarten Königshofen - hier wird wohl bald der Spatenstich erfolgen - mit samt einer zukunftsweisenden kommunalen Trägerschaft innerhalb einer interkommunalen Partnerschaft mit Großrinderfeld, und gerne auch mit weiteren Kommunen.
die fortgeschrittenen Planungen für die Realschul-Erweiterung, hier erwarten wir den Baustart für 2024
die Erweiterung des Kindergartens in Gerlachsheim
der schülerfreundliche Ausbau der Becksteiner Straße
den Ausbau der Bahnhaltestelle in Gerlachsheim
und die Hochwasserschutzmaßnahme in Sachsenflur

Das sind nur einige von insgesamt 107 Maßnahmen, die wir uns für 2023 vorgenommen haben. Wir hoffen das angesichts der knappen personellen Ressourcen in der Verwaltung das auch alles abgearbeitet werden kann.
In der Sparklausur vom Juli 2021 hatten wir uns darauf festgelegt, dass für uns vor allem Projekte im Bildungs- und Betreuungsbereich Vorrang haben sollen. Diese Überlegungen führen wir im Jahr 2023 konsequent fort: 
uns sind die Qualität und die Zukunft unserer Kindergärten ca. 7,5 Millionen Euro wert
die Planungen für die Realschul-Erweiterung können weitergehen und sind mit ausreichend Mitteln hinterlegt
für das Gymnasium soll im Jahr 2023 ein „Masterplan“ für die Sanierung erarbeitet werden
im SBBZ kann die jahrzehntealte Schulküche erneuert werden
die Schulleitungen aller Schulen in unserer Trägerschaft bekommen über die Schulleiterbudgets ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt und können so ihren Aufgaben ohne materielle Sorgen gerecht werden.

Insgesamt sind zusätzlich zu den investierten Maßnahmen noch 250.000 € für den Unterhalt unserer Bildungseinrichtungen vorgesehen.
Der SPD/FB-Fraktion ist durchaus klar, dass der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2023 zum einen finanziell einiges zumutet – beispielsweise die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren – zum anderen aber auch viele, sicherlich berechtigte, Wünsche in den einzelnen Ortsteilen nicht erfüllen kann. Keinem Stadtrat fällt dies leicht und niemand hätte diesen Zumutungen zugestimmt, wenn es nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. In Richtung des gestiegenen Wasserpreises tröstet vielleicht der Umstand, dass sich die Investitionen in die Versorgungssicherheit mit unserem wichtigsten Lebensmittel langfristig rentieren werden. In Richtung der Wünsche aus den einzelnen Ortsteilen tröstet vielleicht der Hinweis, dass mittelfristig die Ortsteile nur dann liebens- und lebenswert bleiben können, wenn die Gesamtstadt auf gesunden finanziellen Füßen steht. Wenn die Zeiten besser werden – und davon gehen wir aus – können auch wieder mehr Wünsche erfüllt werden.

Was unserer Fraktion Sorgen macht, ist die jedes Jahr zunehmende Anzahl an neuen Stellen und die damit verbundenen Kosten. Wie zuvor schon erwähnt, werden ein großer Teil der zusätzlichen Stellen durch Vorgaben und neue Aufgaben von Seiten des Bundes und des Landes ausgelöst - ohne jeglichen oder nur mit geringem Ausgleich. Trotzdem sollte es ein einer Verwaltung mit weit über 100 Mitarbeitern möglich sein, temporäre Engpässe auch fachbereichsübergreifend auszugleichen.
Wir werden jedenfalls zukünftig zusätzliche Stellen noch kritischer betrachten als bisher. 
Ein weiteres großes Problem ist die Nichtbesetzung von vakanten Stellen. Das liegt natürlich an verschiedenen Gründen. Ein Grund ist sicher der leergefegte Arbeitsmarkt. Ein weiterer Grund ist das aufwändige Ausschreibungs- und Auswahlverfahren. Wenn es um die besten Mitarbeiter geht, liegen wir in einem Wettbewerb mit anderen Kommunen und auch mit dem Landratsamt. Geld ist natürlich hier ein wichtiger Faktor. Aber auch weiche Faktoren spielen eine immer wichtigere Rolle: z. B. Entwicklungsmöglichkeiten, die allgemeine Stimmung im Rathaus etc.
Alles in allem kann man sagen, dass wir aus der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation das Machbare herausgeholt haben und wir auch mit dem Haushalt 2023 weiterhin auf einem guten Weg sind. Wir können durchaus stolz auf das sein, was die Stadt Lauda-Königshofen in den letzten Jahren – trotz widriger
Umstände – erreicht hat und wir müssen zwar weiterhin mit Vorsicht – aber nicht zu pessimistisch – in die Zukunft schauen.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Fraktionen, beim Bürgermeister, bei der Kämmerei und der Verwaltung für die weitgehend harmonischen Haushaltsberatungen bedanken. Die SPD/FB-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit im Jahr 2023.

Für die Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum städtischen Haushalt gilt das gesprochene Wort.
Stichworte und Anmerkungen zur Rede – Redeausführungen im freien Stil:
- Rückblick auf das vergangene Jahr
- Hinweis auf die gegenwärtige Weltlage
- Den Krieg in der Ukraine
- Die seriöse Planbarkeit des kommunalen Haushaltes ist schwieriger denn je. Hier danken wir unseren Unternehmen, die trotz schwierigen Rahmenbedingungen sich der Krise stellen und diese Spielräume überhaupt erst für uns ermöglichen.
- Der Haushalt 2023 sieht durch das positive ordentliche Gesamtergebnis i. H. v. 0,5 Mio. Euro zwar besser aus als der Haushalt 2022, in welchem ein Defizit i. H. v. 1,1 Mio. Euro veranschlagt war
Aber:
- Die lässt sich nur zurückführen auf die veranschlagten Mehrerträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben i. H. v. 3,2 Mio. Euro,
- die veranschlagten Mehrerträge bei den Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen i. H. v. 1,1 Mio. Euro und
- den veranschlagten globalen Minderaufwand i. H. v. 0,15 Mio. Euro, rechtlich so nicht haltbar.
—> Brechen die Steuereinnahmen und teilweise damit einhergehend die Zuweisungen und Zuwendungen ein, so haben wir riesiges Problem in unserem Ergebnishaushalt. Strukturelle Aufwendungen bei den Personalaufwendungen, bei den Abschreibungen und weiteren Aufwandspositionen werden in einem solchen Szenario alleine schon wegen unserer rechtlichen Verpflichtungen weiterhin fällig werden, während die Steuereinnahmen, Zuweisungen und Zuwendungen wegbrechen könnten.
- Wichtig für uns aber auch, dass wir uns nicht Klein Klein verlieren und Stillstand erzeugen. Unsere Stadt hat Investitionsbedarf!!
- Außerdem sollte in den nächsten Jahren das Ziel sein, die ordentliche Mehraufwände weniger stark steigen zu lassen als die ordentliche Erträge.
- Unser Credo: „Sanieren, investieren mit Maß und Verstand, aber eben kein Stillstand“. Denn: wir müssen in vielen Bereichen was tun!
- Positiv ist, dass wir im vergangenen Jahr auch die Jugendbeteiligung begonnen haben und erste Mittel im Haushalt sind. Das geht auf unsere Bemühungen zurück.
- Kritik am Haushalt
Dazu zählt für uns:
- Die Globale Minderausgabe, die so rechtlich nicht haltbar sein wird
- Der „getarnte“ Boissy-Platz für eine überwiegende Abdichtung der Tiefgarage, weitere 110.000 Euro -> Wenn man ehrlich ist, nennt man das Kind auch so, wie es heißt. Das ist Verschleiern.
- Eine weitere massive Mehrung im Stellenapparat. Ein Zuwuchs am Personalkörper, der uns Sorgen bereitet. Und da sind die Tarifsteigerung noch gering eingespeist.
- Bereich Umweltstelle – wie handhabt es die Stadtverwaltung künftig mit dem Umweltschutz? Zu den Haushaltsberatungen 2023 wurde beantragt, einen umfangreichen Sachstandsbericht über abgelaufene Maßnahmen in 2022 zu geben und einen Ausblick zu gewähren, was für 2023 geplant ist. Hier erfolgte keine Bearbeitung unseres Antrages – schade! Seit dem Weggang von Frau Wenz liegt auch die Bearbeitung dieser Anliegen wieder tief verstaubt in der Schublade
- Wiederholendes Thema Sicherheit und Weiterentwicklung von Spielplätzen: Die CDU-Fraktion beantragte hierzu die Erstellung eines gesamtheitlichen Konzepts und Fortführung der ersten Überlegungen ebenso wie die Einstellung entsprechend hoch angesetzter Unterhaltsmittel für die Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Spielplätze. Wann wird dieses Konzept dem Gremium vorgestellt? Zu den Haushaltsberatungen jedenfalls wieder nicht.
- Es wird von den Mehrheiten im Gremium mit konstruktiv gedachten Anregungen teils überheblich umgegangen. Selbst Kommentare auf berechtigte Einwände lassen den Eindruck erhärten, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung nur so lange gewünscht ist, wie es dem eingeschlagenen Kurs dient.
- Beispiel Gymnasium: Am 30.06.2022 hatten wir als Fraktion einen Antrag diesbezüglich eingebracht; Wir haben das Thema diskutiert. Waren als einzige Fraktion in den vergangenen Jahren regelmäßig vor Ort an der Schule. Haben das Thema auch hier aufgegriffen. In den Haushaltsberatungen nachgehakt. Hier liegt bisher kein Konzept vor. Wir hören zur Haushaltsverabschiedung aktuell: die Platten krachen weiter runter. Das nachträgliche Handeln jetzt ist verwundert. Und bemerkenswert, dass es dann in einer Eilentscheidung ganz schnell gehen kann. Ist an der Sache also - wie von uns schon vor Monaten thematisiert - mehr dran?
Ein weiterer Punkt:
- Die 25 Mio. Euro Realschule in der „Kostenschätzung“ bringen uns an den Rand der Leistungsfähigkeit! Es bleiben dadurch viele weitere Investitionen auf der Strecke. Der Sanierungsstau wächst. So nötig eine Ertüchtigung der Realschule ist, zeigt der eingeschlagene Weg eines aufwändigen Architektenwettbewerbs, dass uns die Maßnahme möglicherweise aus dem Ruder laufen kann in Hinblick auf die finanzielle Darstellbarkeit dieser Investition
 Digitalisierung/BürgerApp: Weiterhin tut sich hier wenig bis nichts. Es ist mühsam, aber die Digitalisierung läuft so langsam an uns vorbei. Selbst andere Kommunen im Kreis denken mittlerweile in diese Richtung. Die CDU-Fraktion war und ist auf dem richtigen Dampfer.
- Nicht alles ist an dem Haushalt schlecht, aber es gibt – wie aufgezeigt – genug Punkte. Über einige Details – Stellenbesetzungen oder auch Boissy Platz – werden wir an anderer Stelle im Gemeinderat ohnehin nochmal .im Grundsatz sprechen müssen. Wir geben heute also kein Freifahrtschein aus, sondern schaffen nur grundsätzliche Voraussetzungen. Da gibt es für uns noch viel zu diskutieren.
Wir stimmen mehrheitlich auch deshalb zu, weil wir nicht per se der Verwaltung unser Misstrauen aussprechen möchten und auch um den Aufwand und das Engagement der Mitarbeiter, insbesondere mit Blick auf das Zahlenwerk auch in der Kämmerei, wissen.
Danke an Mitarbeiter für geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit in 2022
Appell zu mehr Unterstützung konstruktiver Ideen aus dem Gremium – ideologiefrei und mit Sacharbeit zum Wohle der Stadt