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Digitale Gremiensitzungen

Viele rechtliche Hürden

Der Ruf nach digitalen Gremiensitzungen wird lauter. Doch rechtliche Hürden machen die Durchführung schwierig. Im Folgenden werden die Hintergründe erläutert.

Nach Bekanntwerden eines unmittelbaren Kontakts zwischen einem Gemeinderatsmitglied und einer inzwischen positiv auf das Coronavirus getesteten Person wurde die ursprünglich für Montag, 9. November 2020 geplante öffentliche Gemeinderatssitzung kurzfristig abgesagt (die Tagespresse berichtete). In diesem Zusammenhang wird der Ruf nach digitalen Gremiensitzungen lauter. Doch rechtliche Hürden machen die Durchführung schwierig. Im Folgenden werden die Hintergründe erläutert.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde im Mai 2020 die Gemeindeordnung geändert und der Landtag von Baden-Württemberg hat § 37 a neu in die Gemeindeordnung aufgenommen. Er erlaubt, dass unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinderatssitzungen auch ohne persönliche Anwesenheit der Gemeinderäte im Sitzungssaal stattfinden können.

Bei Gemeinderatssitzungen ist aber die Wahrung der Öffentlichkeit ein wichtiger Grundsatz, damit die Beschlüsse des Rates auch rechtlich bindend sind. Bei öffentlichen Sitzungen muss die Möglichkeit bestehen, dass der Bürger als Zuhörer und Zuseher den Verlauf der Beratungen verfolgen kann. Daher ist es erforderlich, die Sitzung zeitgleich in Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum zu übertragen werden. Eine Übertragung ins Internet ist in Baden-Württemberg rechtlich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Gemeinderäte nicht möglich.

Die neue Regelung in der Gemeindeordnung unterscheidet zwei Fallgruppen bei der Durchführung von Sitzungen ohne die persönliche Anwesenheit der Gremiumsmitglieder: Videositzungen dürfen bei Gegenständen einfacher Art immer angewendet werden. Bei allen anderen Tagesordnungspunkten wie z.B. bei Satzungsänderungen, Bebauungsplänen, Entscheidungen, die für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, darf die Videositzung nur gewählt werden, wenn die Präsenzsitzung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

In den Sitzungen des Gemeinderates der Stadt Lauda-Königshofen werden eigentlich immer auch Tagesordnungspunkte beschlossen, die nicht einfacher Art sind, wie beispielsweise die Satzung über die Änderung der Grundsteuer oder die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke, die auf der Sitzung am 9. November zu behandeln waren. Auch Personalentscheidungen in Form von Wahlen dürfen in Videositzungen nicht behandelt werden. Hinzu kommt, dass nicht automatisch angenommen werden darf, dass jedes Ratsmitglied über entsprechende technische Mittel verfügt, um vollumfänglich an einer digitalen Sitzung teilzunehmen.

Das bedeutet, es müssen zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Gemeinderatssitzungen schwerwiegende Gründe vorliegen, damit eine Videositzung rechtmäßig wäre. Die schwerwiegenden Gründe sah die Stadtverwaltung bisher als nicht gegeben an. Bei dem bisherigen Teil-Lockdown, bei dem allerdings noch Kindergärten, Schulen und auch die Geschäfte offen sind, war es auch der Stadt Lauda-Königshofen wichtig, die Gemeinderatssitzungen in der Stadthalle in Lauda unter Wahrung der Abstandregeln, der Hygienebestimmungen und Alltagsmasken durchzuführen, damit sich die Bürger aus erster Hand über die Geschehnisse vor Ort informieren können.

Am 26. Oktober 2020 stellte die CDU-Fraktion den Auftrag, auf Präsenzsitzungen im Gemeinderat verzichten. Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt in Tauberbischofsheim stützte die Einschätzung der Stadt Lauda-Königshofen und teilte am 28.10.2020 mit, dass „derzeit keine schwerwiegenden Gründe vorliegen, die einer ordnungsgemäßen Durchführung einer Gemeinderatssitzung (als Präsenzsitzung) entgegenstehen.“ Die anderen größeren Städte im Main-Tauber-Kreis haben bisher keine Gemeinderatssitzungen als Videoveranstaltungen durchgeführt, in Wertheim wurden lediglich Vorberatungen in den Ausschüssen auf diese Weise behandelt.

Nun steigt trotz Kontaktbeschränkungen auch in Lauda-Königshofen die Anzahl der Personen, die positiv auf Covid-19 getestet werden. Seit Freitag, 06.11.2020 ist nun bekannt, dass es auch einen Verdachtsfall für einen Gemeinderat gibt. Diese neuerliche Entwicklung könnte die Annahme von schwerwiegenden Gründen rechtfertigen, dass eine Gemeinderatssitzung ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder rechtlich einwandfrei durchgeführt werden könnte. Zeitgleich wies aber der Städtetag abermals darauf hin, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „schwerwiegenden Gründe“ mangels Verwaltungspraxis und Rechtsprechung nach wie vor schwer zu wägen sei. „Dementsprechend hoch ist das Risiko, dass Beschlüsse einer Videositzung in solchen Zeiten im Nachhinein juristisch wegen (angeblichen) Fehlens der Durchführungsvoraussetzungen angegriffen werden. Die Folgen einer fehlerhaften Sitzungsdurchführung und damit fehlerhaften Beschlussfassung im Gemeinderat können rechtlich und finanziell gravierend sein“, heißt es in der Stellungnahme des Städtetages.

„Als Bürgermeister habe ich dafür Sorge zu tragen, dass die Beschlüsse des Gemeinderates der Stadt Lauda-Königshofen auch einer nachträglichen rechtlichen Überprüfung standhalten“, sagte Lukas Braun. Insofern werde er sich zumindest bei Beratungsgegenständen mit erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung auf keine Experimente einlassen. „Eine Sitzung des Gemeinderates als kommunales Hauptorgan ist eben rechtlich doch etwas anderes als eine einfache Fraktionssitzung“, sagte Braun. Bei Vorberatungen und einfachen oder weitestgehend unstrittigen Beratungsgegenständen indessen werde man in Zukunft gewiss von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen.

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