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Briefwahl wird immer beliebter

Schon mehr als 4000 Unterlagen beantragt

Die Bürger von Lauda-Königshofen folgen den Empfehlungen der Stadtverwaltung und tragen mit ihrer Stimmabgabe per Briefwahl zum Schutz der Mitbürger und Wahlhelfer bei. Schon jetzt wurden mehr als 4000 Unterlagen zur Briefwahl beantragt. Tendenz: weiter steigend.

Im Erdgeschoss des Rathauses in Lauda stehen die Telefone seit dem vergangenen Freitag nicht still. Zur Beantwortung persönlicher Rückfragen hat die Stadt Lauda-Königshofen eine Hotline unter Tel. 09343 501-5880 eingerichtet. Von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie am Samstag, 28. März zusätzlich von 10 bis 12 Uhr können sich Bürger aus Lauda-Königshofen allumfassend über die Bürgermeisterwahl informieren. Mehrere Apparate sorgen dafür, dass man schnell durchkommt, selbst wenn die Leitungen glühen. Auch wenn eine telefonische Beantragung von Briefwahlunterlagen aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht möglich ist, so gibt es dennoch einen Bedarf an einer individuellen Beratung. Die Mitarbeiter der Hotline sind gerne für Sie da!

Zur Vereinfachung hat die Stadtverwaltung außerdem erweiterte Sprechzeiten zur Beantragung von Wahlunterlagen eingerichtet. Von Mittwoch, 25. März bis Freitag, 27. März kann man von 8 bis 20 Uhr persönlich im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Lauda die für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen beantragen. Am Samstag, 28. März sind die Mitarbeiter ebenfalls von 10 bis 12 Uhr persönlich vor Ort. Die persönliche Erreichbarkeit ist wichtig, damit der Stimmzettel rechtzeitig zum Wahltag wieder im Rathaus zur Auszählung vorliegt. Wer die Sondersprechzeiten nutzt und persönlich ins Rathaus kommt, erhält außerdem direkt vor Ort seinen Stimmzettel ausgehändigt und kann ihn sofort in die Wahlurne einwerfen. Dadurch ist gewährleistet, dass die Stimme definitiv berücksichtigt wird und eine zu späte Zustellung durch einen Rückversand auf dem Postweg verhindert wird.

„Warum gibt es keine 100%ige Briefwahl?“

Warum kann der zweite Wahlgang zur Bürgermeisterwahl in Lauda-Königshofen nicht als reine Briefwahl durchgeführt werden? Diese Frage stellt sich derzeit so mancher Bürger aufgrund der aktuellen Lage um das Coronavirus. Dabei wird häufig argumentiert, dass die Stichwahlen zu den Kommunalwahlen in Bayern, die ebenfalls auf Sonntag, 29. März 2020 fallen, ausschließlich als Briefwahl stattfinden. Hierzu ist festzustellen, dass Bayern anderen rechtlichen Rahmenbedingungen unterworfen ist, die im Einzelnen der Landesgesetzgeber definiert hat. Fakt ist: Die Stadt Lauda-Königshofen hat unmittelbar nach dem ersten Wahlgang intensive Gespräche mit den übergeordneten baden-württembergischen Behörden geführt, die für die Durchführung der Bürgermeisterwahl verantwortlich sind. Die Absicht war, für den zweiten Wahlgang keine Wahllokale zu öffnen, sondern eine reine Briefwahl zu veranstalten. Diese Überlegungen wurden jedoch nach behördlicher Prüfung nicht genehmigt. Weil eine Wahl als hohes gesetzlich garantiertes Grundrecht gilt, kann der Wahlablauf aufgrund dieser rechtlichen Verbindlichkeit selbst in der aktuellen Situation nicht verändert werden.

Das Innenministerium gab den folgenden Hinweis und berief sich dabei auf Paragraph 5, Kommunalwahlgesetz: „Die Durchführung der Wahl ausschließlich in Form der Briefwahl ist wahlrechtlich nicht möglich. “Beide Wahltermine – sowohl für den ersten als auch für einen eventuell erforderlichen zweiten Wahlgang – wurden bereits vor geraumer Zeit durch einen Gemeinderatsbeschluss festgesetzt und setzen die Bereitstellung von Wahllokalen zur Stimmabgabe voraus. Auch eine Verminderung der Wahllokale ist während einer Wahl nicht mehr möglich. Die Wahlbenachrichtigungen wurden ja bereits vor Wochen versandt. Das Wählerverzeichnis der ersten Wahl ist maßgebend, so der Gesetzgeber. Wir leben in einem Rechtsstaat und ermöglichen allen die Wahlmöglichkeit über Briefwahl ohne einen rechtswidrig aufgedrängten Zusendezwang.

Über diese geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen kann sich die Stadtverwaltung nicht hinwegsetzen, sondern muss diese zur Kenntnis nehmen und entsprechend umsetzen. Somit bleibt es dabei, dass der zweite Wahlgang am Sonntag, 29. März 2020 regulär abläuft. Es wird jedoch nachdrücklich empfohlen, die einfachen und sehrkomfortablen Möglichkeiten der Briefwahl zu nutzen.

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