Bürgerservice

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
wie schön war es doch, im vorigen Jahr erstmals seit Einführung der Kommunalen Doppik einen ohne Abstriche ausgeglichenen Haushalt auf den Weg bringen zu können. In diesem Jahr 2024 wird uns dies nicht gelingen. Um es mit den Worten meines Külsheimer Kollegen Schreglmann zu sagen: „Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei.“
Zwar sind wir in Lauda-Königshofen glücklicherweise noch nicht dazu genötigt, die Hebesätze bei Gewerbe- oder Grundsteuer anzuheben. Und das möchte ich auch in den kommenden Jahren tunlichst vermeiden. Aber die Effekte der hohen Inflation schlagen im Jahr 2024 nunmehr voll durch, insbesondere die durch die entsprechenden Tarifabschlüsse zeitlich versetzte Lohn-Preis-Spirale. Vor allem die Anpassung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes beschert uns in diesem Jahr Personalkostensteigerungen in Höhe von etwa 1 Million Euro. Daher halten wir uns mit der Schaffung zusätzlicher Stellen auch zurück. Die Stellenmehrung im Umfang von 4,64 Stellen ist in erster Linie auf die gewachsene Nachfrage bei der Schulkindbetreuung zurückzuführen. In der Kernverwaltung indessen wird es keine nennenswerten Personalaufwüchse geben. Die Personalkostensteigerung infolge des Tarifabschlusses ist nur ein Beispiel für die Dynamik der Inflation, von der wir alle hoffen, dass sie nun endlich wieder abflaut.
Ursprünglich sah der Zeitplan vor, den Haushalt Mitte Dezember zu beraten und noch im alten Jahr zu beschließen. Wegen verschiedener Unsicherheiten, die für die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes erhebliche Bedeutung hatten, mussten wir diesen Zeitplan dann zugunsten der Beratungen im Januar 2024 aufgeben.
Erstens ließen die sich aus der Oktober-Steuerschätzung ergebenden kommunalen Orientierungsdaten bis Mitte November auf sich warten. Zweitens war lange unklar, wie stark der Kreistag die Kreisumlage erhöhen würde. Und ich sage es ganz deutlich: Die späte Entscheidung, mit der Kreisumlage nicht höher als 31 vom Hundert zu gehen, hilft uns in diesem Jahr spürbar. Drittens ließen auch belastbare Angaben zu den Energiepreisen im Jahr 2024 lange auf sich warten. All diese Unbekannten machten es schier unmöglich, im alten Jahr noch einen seriösen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Auch nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde möchte ich daher von nun an immer vorsehen, die Haushaltsberatungen zum Jahresbeginn durchzuführen, und nicht mehr im Dezember des Vorjahres. Wir können zu diesem späteren Zeitpunkt einfach mehr Tiefenschärfe und Sicherheit in den Haushaltsansätzen gewährleisten. Ich weiß, es wird nun Einzelne in Ihren Reihen geben, die mit Recht behaupten können, dies schon früher immer gesagt zu haben. Aber die besonderen Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre haben nun eben auch den Bürgermeister und den Kämmerer überzeugt.
Meine Damen und Herren, neben den extrem erschwerten Rahmenbedingungen für die Haushaltsgestaltung haben wir aktuell noch ein weiteres, Main-Tauber-Kreis-spezifisches Problem, das wir uns alle nicht gewünscht haben: Das Kreisbauamt hat nach jahrzehntelanger Praxis, diese Aufgabe, sagen wir einmal, großzügig auszulegen, die Brandverhütungsschauen in großen Schulgebäuden wieder entdeckt. Und ich sage, es ist gut, dass diese Aufgabe wieder ernstgenommen wird. Allerdings erlaube ich mir auch anzumerken, dass das Tempo dieser Wiederentdeckung uns Kommunen doch finanziell arg fordert, und dass es für die Haushaltsplanung auch überaus ungünstig war, dass die Brandverhütungsschauen in Gymnasium, Realschule, Gemeinschaftsschule und Lindenschule Gerlachsheim erst am 26. Oktober und am 2. November durchgeführt wurden.
Wir mussten aufgrund dieser späten Termine unsere Gebäudeunterhaltsansätze und auch die einschlägigen Investitionsmaßnahmen im Haushaltsentwurf nochmals vollständig überarbeiten. Hier hätte ich mir vom Kreisbauamt schon etwas mehr terminliches Fingerspitzengefühl gewünscht. An den aufgezeigten Erfordernissen des Brandschutzes selbst gibt es wenig zu diskutieren. Diese müssen wir selbstredend im Dienste der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler angehen.
Klar ist aber auch: Neben den Brandschutzmaßnahmen an den Schulgebäuden wird im Haushaltsjahr 2024 im Gebäudeunterhalt fast nichts anderes möglich sein. In diesem Punkt ist der Haushalt wirklich auf Kante genäht und es dürfen in den städtischen Gebäuden in diesem Jahr nicht allzu viele Überraschungen passieren und die ein oder andere energetisch sinnvolle Sanierungsmaßnahme an anderen städtischen Gebäuden muss leider zurückstehen.
Kommen wir zu den Eckdaten des Haushaltes. Der Ansatz des Gewerbesteueraufkommens steigt auf knapp 10,5 Millionen Euro. Das klingt erst einmal sehr beachtlich und hoch erfreulich. Tatsächlich sieht man hier aber, dass die Wachstumsdynamik merklich abkühlt. Im Haushalt 2023 konnten wir noch mit einer Steigerung um etwa 2 Millionen Euro hineingehen, nun sind es gemessen am Vorjahr nur noch 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Und davon behalten wir als kreisabhängige Kommune nach Abführung der fälligen Umlagen ja letztlich auch nur etwa ein Drittel. Dennoch bzw. gerade deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere mittelständischen Unternehmen und ihre tüchtigen Beschäftigten, die auch in Krisenzeiten solche verlässlichen Erträge erwirtschaften!
   
Beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer verzeichnen wir mit 8,425 Millionen Euro einen, wenn auch geringfügigen, Rückgang um 15.000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wächst nur geringfügig um 68.000 Euro. Und bei der Schlüsselzuweisung nach mangelnder Steuerkraft ist auch kein großer Sprung zu verzeichnen. Auf der Ausgabenseite steigt die Gewerbesteuer-Umlage um gut 100.000 Euro, die Umlage nach dem Finanzausgleichsgesetz um eine halbe Million Euro und die Kreisumlage steigt sehr deutlich um mehr als 1 Million Euro. Unser Ordentliches Ergebnis verschlechtert sich somit erheblich von plus 500.000 Euro im Vorjahr zu einem nunmehr negativen Ergebnis in Höhe minus 1,45 Millionen Euro. Immerhin erreichen wir das Mindestkriterium der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes: Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 1,615 Millionen Euro deckt die fälligen Zins- und Tilgungsleistungen.
Die Netto-Neuverschuldung wird bei einem planmäßigen Vollzug bei 2,477 Millionen Euro liegen. Dies würde einen Anstieg des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf 18,2 Millionen Euro bedeuten. Wir werden selbstverständlich dafür kämpfen, dass wir die Neuverschuldung nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen müssen. Das Volumen des Investitionsprogrammes kürzen wir von 14,6 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 12,9 Millionen Euro im Jahr 2024. Es sinkt mithin um 1,7 Millionen Euro und umfasst 2024 insgesamt 108 einzelne Maßnahmen.
Kommen wir zunächst zu unserem klaren Schwerpunkt Bildung und Betreuung bzw. Schulen und Kindergärten. Ich fasse hier um der Übersichtlichkeit Willen die konsumtiven Vorhaben im Gebäudeunterhalt und die Maßnahmen im Investitionsprogramm jeweils zusammen:
 
  Für die durch den Brandschutz bedingten Umbauarbeiten an der Grundschule Gerlachsheim sind investiv 150.000 Euro vorgesehen und noch einmal 220.000 Euro konsumtiv. Hier geht es um die bauliche Einhausung des Treppenhauses und die Schaffung eines zweiten baulichen Rettungsweges, also eine außen gelegene Fluchttreppe. Außerdem soll noch die Sanierung und Sicherung des Außengeländes am hinteren Pausenhof erfolgen. Insgesamt hierfür also 370.000 Euro. Für die Erweiterungsplanung der Josef-Schmitt-Realschule sehen wir 200.000 Euro im Investitionsprogramm vor. Hinzu kommen noch einmal 120.000 Euro konsumtiv für den Brandschutz im Bestandsgebäude und für die dortige Umrüstung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung. Am Martin-Schleyer-Gymnasium sind 50.000 Euro investiv und 250.000 konsumtiv im Unterhalt vorgesehen. Diese insgesamt 300.000 Euro fließen ebenfalls in die geforderten Verbesserungen des Brandschutzes, insbesondere in Abschottungen, Brandschutztüren und eine Brandmeldeanlage. Im SBBZ, dessen kernsanierte und modernisierte Schulküche wir heute eröffnen durften, setzen wir in diesem Jahr mit 20.000 Euro die Sanierung von Böden und Decken im Gebäude fort. Für die schulübergreifenden Maßnahmen am Schulzentrum Lauda stehen im Gebäudeunterhalt 110.000 Euro bereit. Hier sollen die Holzpalisaden am Gymnasium endlich erneuert werden, die Treppe im Außenbereich saniert werden und auch der Umstieg auf LED-Beleuchtung vorangetrieben werden. Für Brandschutzmaßnahmen an der Gemeinschaftsschule Lauda und der ihr angegliederten Grundschule Oberlauda stehen im Investitionsprogramm 100.000 Euro und im Gebäudeunterhalt nochmals 60.000 Euro zu Verfügung. Weitere insgesamt 19.000 Euro fließen in ein Bauwerk für Außenspielgeräte der Grundschule Süd und in die Erneuerung der Teeküche im Altbau der Gemeinschafsschule. Am Kinderbildungscampus Königshofen stehen in diesem Jahr umfangreiche Maßnahmen an: Die neue Kindertagesstätte Turmbergzwerge, die im September in Betrieb gehen soll, schlägt investiv in diesem Jahr noch mit 1,9 Millionen Euro zu Buche. Der Abriss des Altbaus der Turmbergschule wird nun definitiv kommen und beansprucht 200.000 Euro. An der Turmbergschule sind die Umrüstung auf energiesparende LED-Beleuchtung, neue Flucht- und Rettungspläne sowie die Optimierung der Heizanlage für 40.000 Euro vorgesehen. Auch in verschiedenen anderen Kindergärten im Stadtgebiet stehen wieder Investitionen an: Die Erweiterung von Unter’m Regenbogen in Lauda schlägt nochmals mit einer halben Million zu Buche. Dann wird diese Maßnahme abgeschlossen sein. Für den Umbau der alten katholischen Bücherei in Gerlachsheim in einen Multifunktionsraum des Kindergartens sind 136.000 Euro eingestellt. In Oberlauda im Kindergarten St. Martin werden im Zuge der Umstrukturierung des Betreuungsangebotes 69.000 Euro für Umbau- und Brandschutzarbeiten fällig. St. Josef Lauda erhält 60.000 Euro für noch ausstehende bauliche Maßnahmen und 40.000 Euro für ein neues Außenspielgerät. In St. Marien Lauda stehen kleinere Brandschutzmaßnahmen an und St. Josef Unterbalbach erhält eine neue, ordentliche Mülltonnenbox.
Sie sehen, die Stadt Lauda-Königshofen investiert auch in Zeiten knapper Kassen in das Wohlbefinden und die Zukunft unserer Kinder. Abgesehen vom Schwerpunkt Bildung und Betreuung treiben wir im Jahr 2024 auch andere wichtige Vorhaben voran:
Für die Sanierung der Straße „Am Hexenstock“ in Königshofen und der Goethestraße in Lauda jeweils samt Kanalsanierung schaffen wir mit Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2025 die Grundlage für Auftragsvergaben im zweiten Halbjahr. Parallel treiben wir die Grundlagenuntersuchung von Kanal und Straße der in Mitleidenschaft genommenen Julius-Echter-Straße voran. In den noch verbleibenden letzten Sanierungsabschnitt der Becksteiner Straße in Lauda fließen inklusive Kanalsanierungskosten 1,95 Millionen Euro. Damit wird die Maßnahme dann im Jahresverlauf abgeschlossen. Ein herausragendes Projekt in diesem Jahr wird die Verlagerung und Neugestaltung der Bahnstation in Gerlachsheim. Hierfür sind 1,82 Millionen Euro eingestellt, davon fließen uns wiederum 1,165 Millionen Euro durch Zuschüsse zu. Hierzu ist aufgrund aktueller Entwicklungen anzumerken, dass wir wegen der nunmehr raschen Auftragsvergabe durch die Deutsche Bahn zeitnah die Planungsleistungen für die barrierefreien Rampenzugänge mitbeauftragen müssen. Hierzu wird dem Gemeinderat aufgrund der Dringlichkeit noch in dieser Woche eine Beschlussvorlage im digitalen Umlaufverfahren zugehen. Ob wir die Rampen tatsächlich in diesem Jahr mitbauen, oder erst im kommenden Jahr, wenn die Arbeiten an der Haltestelle selbst abgeschlossen sind, ist im Moment noch unklar. Denn es zeigt sich, dass die Terminpläne von Bahn, LGVFG-Förderstelle und städtischer Haushaltsplanung schwierig unter einen Hut zu bekommen sind. Aber wichtig ist: Die Barrierefreiheit wird in jedem Fall kommen. Im Sanierungsgebiet Bahngelände in Lauda stehen auch in diesem Jahr größere Infrastrukturmaßnahmen an: Unter anderem soll das Areal mit Waggonhalle und Lokschuppen verkehrstechnisch von der Tauberstraße neu erschlossen werden, damit wir auch hier in die Vermarktungsphase dieser denkmalgeschützten Objekte eintreten können. Des Weiteren werden wir im Dienste der Fußgängersicherheit die Planung von voraussichtlich drei Querungshilfen im Einkaufsbereich der vorderen Tauberstraße auf den Weg bringen. Für die Erneuerung der Brücke am Sportplatz Oberbalbach, die dringend erforderlich ist, sind 220.000 Euro eingestellt.
 
Insgesamt sollen 100.000 Euro in die Entwicklung des Lückenwegs in Heckfeld fließen. Es freut mich, dass wir hier nach getätigtem Grunderwerb mit der Dorferneuerung vorankommen. Und auch die Planung des Radwegs Heckfeld-Dittwar, die sich aufgrund umweltrechtlicher Fragestellungen als etwas langwieriger erwiesen hat, treiben wir weiter gemeinsam mit Tauberbischofsheim voran, so dass das Land diese Verbindung in den Folgejahren umsetzen kann.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den ersten Schritten bei der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans: Zwar haben wir den neuen Feuerwehrbedarfsplan Ende Juli 2023 gemeinsam beschlossen. Im Anschluss waren aber erst einmal unsere Freiwillige Feuerwehr und die Stadtverwaltung damit befasst, sich mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen. Zur vom Bedarfsplan eindeutig geforderten Drehleiter gibt es daher aus dem Gemeinderat noch viele Fragen. Und darum habe ich selbst in der Haushaltsberatung einen Sperrvermerk für diese Investitionsmaßnahme angeregt, damit wir uns zu gegebener Zeit noch einmal in Ruhe mit dem vollständigen Konzept für diese geplante Beschaffung auseinandersetzen können und die Haushaltsberatungen der Stadt Lauda-Königshofen nicht von einer einseitigen Drehleiterdiskussion überlagert werden. Dieser Sperrvermerk für die im Jahr 2024 vorgesehen 450.000 Euro ist bereits in die neue Beschlussvorlage BV/152/2023/1 eingearbeitet.
Nun kam vor wenigen Tagen von der FBL-Fraktion der Antrag, bei der Planungsrate für die Sanierung und Erweiterung des Gerätehauses Lauda analog zu verfahren und auch hier einen Sperrvermerk vorzusehen. Persönlich sehe ich hierfür die Notwendigkeit nicht, weil der Bedarfsplan auf den Erweiterungsbedarf und die ärgerlichen Schäden an dem noch vergleichsweise jungen Gebäude schon eingegangen ist. Aber wenn der Gemeinderat hierzu noch vertiefte Informationen erhalten möchte, kann man das so machen. Klar ist dann aber auch, dass wir über die Aufhebung dieses Sperrvermerks zeitnah nach der Haushaltsgenehmigung beraten müssen, und nicht erst irgendwann im Herbst nach der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates.
 
Meine Damen und Herren, eine Kritik, die ich immer wieder bei den Beratungen aus den Reihen des Gemeinderates herausgehört habe, lautet: Früher wurden alle Zukunftsplanungen in die Mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben, jetzt beziffert Ihr in der Mittelfristigen Finanzplanung viel zu wenige Vorhaben, obwohl sie irgendwann irgendwie ja doch kommen werden, wie zum Beispiel die Kosten der Schulsanierungen. Tatsache ist, dass § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg aus dem Jahre 2009 sehr klar vorgibt, wann eine Investitionsmaßnahme von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlussreif ist, also auch als Teil der Mittelfristigen Finanzplanung beschlossen werden kann. Zitat:
„Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind.“
Ein grobes Abschätzen von Baukosten und Bauzeiten genügt demnach nicht. Wer nach dem Haushaltserlass 2020, in dem die Rechtsaufsichtsbehörde unter anderem wegen der Mittelfristplanung kurzerhand 6 Millionen Euro aus der Darlehensermächtigung gestrichen hat, immer noch fordert, einmal vorsorglich dies und das in die Mittelfristplanung einzustellen, der hat den sprichwörtlichen Schuss nicht gehört. Die Mittelfristige Finanzplanung ist im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen eben kein unverbindlicher Merkzettel mehr.
Noch einige, wenige Anmerkungen zu Anträgen und Anregungen der Fraktionen und der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher:
Die FBL-Fraktion hatte noch einmal das Tiny-House-Projekt aufgegriffen. Wie Sie wissen, haben sich die Interessenten damals maßgeblich aufgrund der hohen Erschließungskosten für die in Betracht gezogene Fläche zurückgezogen.
Richtig ist aber, dass wir in den Bebauungsplänen hinsichtlich der zulässigen Wohnformen variabler werden müssen. Das heißt, nicht nur Einfamilienhäuser und Geschosswohnungsbau, sondern angesichts der gestiegenen Baukosten sollten wir es jungen Familien auch ermöglichen, über Doppelhaushälften oder Reihenhäuser nachzudenken.
Herr Groß, Sie hatten als Vertreter der SPD/FB-Fraktion bei den Beratungen noch einmal darauf hingewiesen, dass wir neben den Planungen für das Gymnasium und die Realschule die Container-Situation der Grundschule Süd nicht aus den Augen verlieren dürfen. Ich hatte Ihnen dann entgegnet, dass wir aus offensichtlichen finanziellen Gründen nicht alle Bedarfe unseres Schulsanierungsstaus gleichzeitig abarbeiten können. Was ich aber schon für kurzfristig denkbar halte ist, dass wir uns gemeinsam einmal überlegen, wie wir den Schülerinnen und Schülern den Aufenthalt in den Betreuungsräumen und auf dem Pausenhof etwas komfortabler gestalten können.
Meine Damen und Herren, dies sind die letzten Haushaltsberatungen vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 und mir ist klar, dass man als Stadträtin oder Stadtrat gerne mit ein paar netten Geschenken in den Wahlkampf gezogen wäre: Hier ein bisschen mehr Geld für die Vereine, dort ein wenig mehr Förderung des Ehrenamtes, große Vorhaben möglichst in allen zwölf Stadtteilen gleichzeitig. Leider reicht es dazu in diesem Jahr nicht. Und ich bitte auch die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher um Verständnis dafür, dass wir über eine Erhöhung der Ortsvorsteherbudgets und eine Anpassung der einschlägigen Verwendungsrichtlinien erst nach der Wahl bzw. nach der Neukonstituierung der dann mit Gerlachsheim und Oberlauda insgesamt 10 Ortschaftsräte sprechen werden.
Dieser Haushalt ist nun nach den Haushalten 2021, 2022 und 2023 der vierte, den ich maßgeblich mitgestalten durfte. Und ich kann Ihnen sagen, so hart wie diesmal waren die verwaltungsinternen Diskussionen und Streichrunden noch nie.
Wir sind bei den internen Kürzungen nicht nur an die Schmerzgrenze, sondern teilweise darüber hinausgegangen. Und deswegen wird 2024 auch das unterjährige Haushaltscontrolling eine viel größere Rolle spielen als in den Vorjahren. Es ist nicht auszuschließen, dass im Spätsommer bei einzelnen Positionen auch einmal Unterdeckungen auftreten und wir dann auf die Bremse treten müssen. Wir alle können nur hoffen, dass die Wirtschaft sich als robust erweist und wir in den kommenden zwei Jahren wieder aus diesem Inflationsschock herauswachsen werden. Bis dahin ist Maßhalten angesagt.
Ich unterstreiche es abermals: Die Stadt Lauda-Königshofen muss ihren hohen Gebäudebestand von etwa 140 baulichen Anlagen weiter verringern, um Unterhalts- und Personalkosten zu drosseln. Das Bahnhofsgebäude und die Pakethalle in Lauda sind seit einigen Wochen verkauft, der Vertrag für den Verkauf des alten Rathauses in Gerlachsheim ist auf dem Weg und weitere Optimierungen stehen an. Diesen Weg müssen wir konsequent weiterverfolgen.
Ich bedanke mich bei der Kämmerei unter der sachkundigen Leitung von Herrn Haberkorn sowie bei den Fachbereichen 1, 3 und 4 sowie bei der Stabsstelle für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs. Ich danke den Fraktionen von FBL, CDU und SPD/FB sowie den Ortschaftsräten für die rege Mitwirkung. Und ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Selbstständigen und allen ehrenamtlich Engagierten dafür, dass sie das Schiff Lauda-Königshofen mit ihrem Einsatz auf Kurs halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf, zum Stellenplan, zur Mittelfristigen Finanzplanungen und zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Lauda-Königshofen. Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Braun, sehr geschätzte Damen und Herren der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte interessierte Bürgerschaft und Pressevertreter,
nach unseren Haushaltsberatungen Mitte Januar habe ich mir überlegt, welche Botschaften, welche Signale und welche Erkenntnisse ich in meiner heutigen Haushaltsrede verkünden sollte, um die aktuelle Situation erklärbarer zu machen. Bei dieser Überlegung fielen mir die Sätze ein, die hier bei dieser Gelegenheit schon häufig Verwendung fanden: „Wir müssen auf Sicht fahren, wir dürfen nicht im Nebel stochern“ oder die mahnenden Worte: Lebe vom Ertrag und nicht von der Substanz. Schlachte nicht die Kuh, von der du morgen wieder Milch haben willst!" Aber helfen uns diese gut gemeinten Ratschläge weiter?

Nun, wenn ich mir die Zahlen anschaue, die uns Herr Haberkorn und unser Bürgermeister eben vorgetragen haben, stelle ich unweigerlich fest, dass wir mit Blick auf die erneuten prägenden Einnahmen bei den Gewerbesteuern und der nicht unbedingt zu erwartenden Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen in Verbindung mit dem Finanzausgleich insgesamt Erträge von 47,1 Millionen Euro erzielen, wir allerdings unsere Aufwendungen in Form von erhöhten tarifbedingten Personalkosten, aufgrund der enormen Zunahme der Kreisumlage sowie der erhöhten Sach-/und Dienstleistungen mit einer Gesamtsumme von 48,5 Millionen Euro unbedingt im Auge behalten müssen, um zukünftig überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Das ist ja auch unser primäres Ziel einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen unter dem Motto: „Wir können nur so viel Geld ausgeben, was wir anderweitig hereinholen“. Soweit so gut!

Aber sind wir wirklich in der Lage für zukünftige Investitionen vorzusorgen? Im Planungsjahr 2024 gelingt uns das allerdings im veranschlagten ordentlichen Ergebnis mit einem Minusbetrag von 1,453 Millionen Euro zunächst nicht. Zur Erinnerung, im letzten Jahr 2023, Sie haben es angedeutet, Herr Bürgermeister, konnten wir uns noch über ein Plus von 500.000 Euro freuen. Die Frage stellt sich jetzt, was unternehmen wir, um dieses Konzept ergebnisorientiert beizubehalten respektive zu verbessern? Wir haben in den letzten Jahren zusammen mit unserem Bürgermeister Dr. Lukas Braun das Investitionsvolumen reduziert, die Zahl der einzelnen Maßnahmen ab 2020 von 155 auf 136 und jetzt auf 108 (Maßnahmen) verringert sowie die Prioritätenliste und die Zielmarke von 10 Millionen Euro stets im Auge behalten. Das Volumen des jetzigen reduzierten Investitionsprogramms 2024 von nunmehr 12,9 Millionen Euro untermauert eindeutig diese Ziele, obgleich wir für die zahlreichen von Ihnen, Herr Bürgermeister, aufgezählten Investitionen in unsere Bildungs-/ und Betreuungseinrichtungen sicherlich keine Rechtfertigung benötigen. Solch ein haushalterisches Konsolidierungs-Konzept hat uns in den darauffolgenden drei Jahren bis 2023 zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt geführt. Mit dieser Strategie sollten wir fortfahren. Wer im Haushaltsentwurf auf Seite 26 in der Rubrik „mittelfristige Finanzplanung bis 2027“ die Ausführungen von unserem Kämmerer gelesen hat, ist höchstwahrscheinlich auch auf den Begriff „intergenerative Gerechtigkeit“ gestoßen. Heißt: Obwohl wir uns mit unserer Haushaltsplanung 2024 noch im „grünen Bereich“ bewegen dürften und die Rechtsaufsichtsbehörde uns wohl eine Genehmigung gewähren wird, sollten wir uns im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung ab 2025 genau überlegen, welche zusätzlichen Maßnahmen noch realisierbar und vor allem finanzierbar erscheinen. Die häufig voreilig zitierten 40 Millionen Euro, welche wir möglicherweise
geschätzt ab den nächsten vier bis fünf Jahren für unsere beiden Schulprojekte ausgeben möchten, um unseren Sanierungsstau zu minimieren, sollten wir aber trotzdem im Hinterkopf behalten, obwohl eigentlich Geduld angesagt wäre, weil wir momentan zu den Kostenberechnungen, zu den Fördermitteln und zu den tatsächlichen Bauzeitplänen überhaupt noch keine belastbaren Daten vorliegen haben. Trotzdem wäre es aus unserer Sicht äußerst kontraproduktiv in den nächsten Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern weitere Hebesätze/ oder Gebührenerhöhungen abzuverlangen, zumal diese bereits nicht zuletzt durch die aktuelle gesamtwirtschaftliche und geopolitische Lage ohnehin schon finanziell stark belastet werden. Und über die Aussetzung der Vereinsförderung brauchen wir in diesem Zusammenhang auch nicht reden.

Wir müssen die Konsolidierung auf andere Art und Weise fortsetzen, eventuell weitere Einsparungen einkalkulieren oder zwangsläufig die Realisierung von einigen geplanten Projekten mit Maß und Ziel angehen. Aber aufgepasst! Bei diesem Gedankengang stoße ich selbst auf einen eigenen Widerspruch. Was ist mit der berechtigten Mahnung? „Stillstand ist Rückschritt!“. „Wir sparen uns noch zu Tode, in der Investition liegt doch die Zukunft!“ Diese beiden Thesen sind übrigens zutreffend. Die Frage stellt sich jedoch, wie bekommen wir beides hin, ohne die Verantwortung für die zukünftige Generation aus den Augen zu verlieren? Eine Möglichkeit wäre unsere Ertragskraft zu stärken. Schon deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir unsere noch verbleibenden Gewerbe-/ und Industriegebiete ertüchtigen, um weiteren Betrieben die Möglichkeit zu geben hier in Lauda-Königshofen anzusiedeln oder den etablierten Betrieben weitere Ausbauflächen zur Verfügung zu stellen, was uns wiederum zusätzliche Gewerbesteuern und zudem weitere Arbeitsplätze bringen könnte. Alle anderen Vorstellungen und Bedürfnisse, sei es die aktuelle Verbesserung der Infrastruktur, sei es dem Feuerwehrbedarfsplan unbeurteilt sofort und ohne Verzögerung gerecht zu werden oder sei es die Erschließung weiterer Baugebiete in verschiedenen Stadtteilen in den kommenden 2 bis 5 Jahren zu ermöglichen, hängt unserer Meinung nach essentiell davon ab, inwieweit wir das aus finanzieller Sicht überhaupt verantworten und stemmen können.

Was den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses betrifft, sind wir an einer guten Lösung interessiert, schon deshalb wollen wir frühzeitig bei den Planungen eingebunden werden. Was da zwischenzeitlich hinein interpretiert wird, ist schlichtweg falsch. Voreilige Zusagen, ohne diese aufgezählten Faktoren mit einzukalkulieren und ohne detaillierte Planungserkenntnisse zu besitzen, sind unseres Erachtens sehr frag/- und deswegen unglaubwürdig und werden deshalb von uns auch so nicht kommuniziert. Aber nur mit diesem angesprochenen Konzept bringen wir unsere Stadt verantwortungsbewusst nach vorne und nur so bleiben wir dauerhaft leistungsfähig. Hinzu kommt, dass zahlreiche bereits beschlossene Investitionen im neuen
Jahr neu zu etatisieren und umzusetzen sind. Diese Zusatzbelastung sollten wir auch nicht vergessen.

(Stichwort) Brandschutzmaßnahmen:
Die zum Jahresende 2023 ad hoc stattgefundenen Brandschutzkontrollen haben unsere eigentlichen Planungen für das neue Jahr 2024 erheblich über den Haufen geworfen. „Gefühlt“ von heute auf morgen hat unser Kreisbrandmeister durch die
stringenden Auflagen dafür gesorgt, dass wir spontan gezwungen waren unterschiedliche, aber äußerst kostspielige Lösungen zu finden, um den Weiterbetrieb von Schulen zu erlauben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die vorgegebenen Pflichtaufgaben zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder notwendig sein dürften, aber mich störte daran die „überfallartige“ Vorgehensweise. Jahrzehntelang befand sich das Landratsamt im „Dornröschenmodus“ und hat diese Brandschutzkontrollen regelrecht „verschlafen“ und jetzt fordern sie von uns eine sofortige Reaktion, ansonsten wird mit Schließungen gedroht. Ein absolutes No Go im Umgang mit unserer Gemeinde. Zunehmend stellt sich für uns auch die Frage, ob eine strikte Durchsetzung
der vielzähligen rechtlichen Anforderungen und die teilweise damit verbundenen neuen Standards überhaupt noch zielführend, finanzierbar und vom Verwaltungsaufwand her leistbar sind? Dies trifft zwischenzeitlich fast auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu. Vielleicht wäre hier einmal zu überlegen, ob nicht ein Weniger an Regelungen im Endeffekt mehr Vorteile mit sich bringen könnte. Meine Damen und Herren, wir regeln uns sonst noch zu Tode. Es hat häufig den Anschein, dass die Gemeinden als schwächstes Glied in dieser Kette alle von oben nach unten gedrückten Pflichtaufgaben kommentarlos hinzunehmen und umzusetzen haben. Das ist aber für alle Gemeinden, die es betrifft, so nicht mehr machbar. Es ist an der Zeit unbedingt ein adäquates Mitspracherecht einzufordern, ansonsten fahren die Gemeinden ungebremst an die Wand. Das ist meine persönliche Botschaft an unseren Landrat.

(Stichwort) Weitere Einsparungen:
Zur Erinnerung, wir haben in der Dezember-Sitzung 2020, vor über 3 Jahren, mehrheitlich beschlossen, dass wir einen wichtigen Baustein im Verkehrskonzept der Stadt Lauda-Königshofen, ich spreche von der Bahnunterführung Nord, in die Verantwortung des Regierungspräsidiums Stuttgart legen, um das allen weiteren Gutachten zugrunde liegende Verkehrsgutachten, das methodisch wie inhaltlich veraltet war, nicht eigenständig in Auftrag geben zu müssen. Damals mussten wir so entscheiden, um jährliche Kosten im 5-stelligen Bereich und weiteres Personal im Tiefbauamt einsparen zu können. Aber wir sind uns hoffentlich alle einig, dass dieses Verkehrs-Großprojekt von der Stadt Lauda-Königshofen wohl kaum alleine vorangetrieben werden
kann. Parallel werden wir auf jeden Fall die neuen Pläne des Regierungspräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit der Überbrückung der beiden Bahnübergänge in Königshofen, die unser Bürgermeister angestoßen hat, mit großem Interesse verfolgen.

(Stichwort) Unechte Teilortswahl:
Bei den kommenden Kommunalwahlen im Juni 2024 werden erstmals nach dem Persönlichkeitswahlsystem zunächst 26 und spätestens 2034 nur noch 22 Mitglieder für den Gemeinderat gewählt und Gerlachsheim sowie Oberlauda bekommen erstmalig 2024 die Chance einen eigenen Ortschaftsrat zu wählen. Dies war bisher nicht möglich und ist vornehmlich der Initiative der Freien Bürgerliste zu verdanken. Eigentlich ist diese Satzungs-Änderung vorbildlich, da wir unseren eigenen Gemeinderat in den nächsten Jahren entsprechend verkleinern und somit Geld einsparen können. Die Rechtssicherheit und die Verhältnismäßigkeit stand für uns und der beteiligten SPD/FB eindeutig im Vordergrund, das haben zwischenzeitlich auch andere Gemeinden hier im Main-Tauber-Kreis, teilweise sogar mit Zustimmung aller Fraktionen, so erkannt. Die unechte Teilortswahl, die im Zuge der Gemeindereform vor ca. 50 Jahren lediglich für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen war und es so nur noch in Baden-Württemberg gibt, ist ein Auslaufmodell. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Wahlsystem in einigen Jahren gänzlich abgelöst wird. Wir sehen der neuen Entwicklung sehr positiv entgegen und sind uns sicher, dass alle unsere Stadtteile nach den Wahlen davon profitieren werden. Der Befürchtung, dass die kleineren Ortsteile in Zukunft zu kurz kommen könnten, entgegne ich persönlich mit der These, dass dieses Gremium schon immer ein offenes Ohr für die Belange der Ortschaftsräte hatte und mal ehrlich, ein einzelner Gemeinderat in einem kleineren Stadtteil, wie Deubach oder Sachsenflur zum Beispiel, benötigt sowieso die Zustimmung der Mehrheit der Gemeinderäte. Alleine und isoliert hat das noch nie funktioniert.

(Stichwort) Gemeinderat:
Bürgermeister Dr. Lukas Braun hat unlängst bei seinem Zeitungs-Interview angedeutet, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat im Großen und Ganzen gut funktioniert. Ich stimme ihm mit Blick auf andere Gemeinden im Süden des Kreises zu, möchte aber seine Einschätzung ergänzen. Wir sind auf der Ziellinie und haben seit Juli 2019 über 4 ½ Jahre gemeinsame Gremiumsarbeit hinter uns. In dieser Zeit können wir auf harmonische Sitzungen sowie auf gute und wichtige Entscheidungen zurückblicken, auch wenn unser Gemeinderat kein Parlament, sondern ein Kommunalorgan ist. Somit ist das häufig praktizierte Oppositions-/Regierungs-Denken hier völlig fehl am Platz. Wer dieses Spiel betreiben will, soll sich meiner Meinung nach für den Landtag oder den Bundestag aufstellen lassen. In unserem Demokratieverständnis finden unterschiedliche Meinungen sehr wohl ihren Platz, aber gleichzeitig sollten Mehrheitsentscheidungen auch entsprechend respektiert werden, weil es unserer Auffassung nach ausschließlich um das Wohl der Bürger gehen sollte und nicht nur um die eigene Aufmerksamkeit. Wir sind ein Gemeinderat in einer Stadt mit knapp 15.000 Einwohnern, nicht mehr und nicht weniger. Gelegentlich ist es opportun über den Tellerrand zu schauen, aber die Musik sollte vornehmlich hier im Rathaus gespielt werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Gemeinderäten, unabhängig ihrer Fraktionszugehörigkeit, dass wir gemeinsam unser „Gemeindeschiff“ in eine gute Zukunft steuern. Das wäre auch unser primärer Wunsch.

Ich komme zum Schluss meiner heutigen Ausführungen: Ich möchte mich abschließend im Namen der Freien Bürgerliste bei der gesamten Verwaltung, bei allen Fachbereichen, insbesondere beim Bauhof, beim Ordnungsamt, bei Ihnen Herr Haberkorn mit Ihrer Kämmerei und nicht zu vergessen bei den vielen engagierten Feuerwehrkräften für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken. Wir haben sehr wohl in Erinnerung mit wie viel persönlichem Engagement und Willenskraft die zusätzlichen unerwartenden Aufgaben unbürokratisch bewältigt wurden. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr auch für das Gemeinwohl und den Zusammenhalt eingesetzt haben, hier Anwesende eingeschlossen, gilt ebenso unseren Dank. Ich fand übrigens den Ende des Jahres auf unserem Rathausplatz von der Stadt mitorganisierten „Weihnachtszauber“ eine ganz tolle Idee. Und noch ein Gedanke zum Schluss: Herr Haberkorn, Sie erinnern sich bestimmt daran. In der Haushaltsrede von 2023, vor einem Jahr, hat eine Fraktion dem Haushaltsplan sehr kritisch nur mit der sogenannten „Faust in der Hosentasche“ zugestimmt. Ich habe mich damals schon gefragt, weshalb sich diese vermeintlich selbstbewusste
Fraktion nicht getraut hat, diesen Haushaltsplan abzulehnen, wenn sie schon Zweifel hegt. Das wäre zumindest konsequent gewesen, um ihre damaligen Bedenken so zu untermauern.

Herr Bürgermeister, wir sind uns auf jeden Fall einig. Die Fraktion der Freien Bürgerliste stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2024 einstimmig zu. Wir werden auch im neuen Jahr 2024 und in den kommenden Jahren alles Erdenkliche tun, um weiterhin „auf Sicht fahren“ zu können, um nicht „im Nebel stochern“ zu müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund.
Reinhard Vollmer
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Im Januar wurde in öffentlicher Sitzung der städtische Haushalt der Stadt Lauda-Königshofen für das Haushaltsjahr 2024 beraten. Fraktionsvorsitzender Marco Hess skizzierte für die CDU-Fraktion die Haltung und Einschätzung zum vorgelegten Zahlenwerk. Dabei ging Hess in seiner Rede eingangs auch auf die herausfordernden Zeiten und unsichere Weltpolitik. Er appellierte auch an einen fairen Diskurs und weniger Getöse bei politischen (!) Debatten. Der Wettbewerb der besten Ideen sollte politisches Handeln prägen, dazu gehört eine wertschätzende Streitkultur auch in unserem Gemeinderat. „Wer nur noch im Mainstream denkt, der kann sein Denken in der Garderobe abgeben“, betonte Hess. Gerade mit Blick auf die Abschaffung der unechten Teilortswahl und künftig zwei neuen Ortschaftsräten für Gerlachsheim und Oberlauda (der Gemeinderat hatte die Einrichtung solcher einstimmig beschlossen) sei eine Stärkung der Ortschaftsräte und ein höheres Budget und mehr Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung der Mittel wichtig. Hierzu habe die Fraktion bereits mit den Haushaltsanträgen entsprechende Anträge eingebracht, auch mit Blick auf eine jährliche „Aussprache zu Themen aus den Stadtteilen“ im Gemeinderat.

Den Richterspruch gegen das verfassungswidrige Haushaltsgebahren der Ampel-Koalition nannte der CDU-Fraktionschef eine schallende Ohrfeige.
Hess beschrieb das Ansinnen der Fraktion so: „Wir haben aktiv dazu beigetragen, Lauda-Königshofen voranzubringen. Dies ist auch weiterhin unser Anspruch.“
Gewünscht hätte man sich seitens der Fraktion eine „Haushaltsklausur“, in welcher die tiefgreifenden und strukturellen Probleme des Haushalts gemeinsam angegangen werden.
Insbesondere im Ergebnishaushalt gebe es noch die ein oder andere Stellschraube, um die Erträge zu steigern, insbesondere aber die Aufwendungen zu senken. Die CDU stehe für ehrliche Gespräche gerne zur Verfügung, muss aber auch gefragt und gehört werden.

Kritik kam von der CDU-Fraktion mit Blick auf eingehende Haushaltsanträge von Schulen, Ortsvorstehern und Fraktionen. „Zum Gehört werden gehört auch, dass man über alle Anträge mal ehrlich diskutiert und spricht“. Die CDU-Fraktion stelle immer zahlreiche Anträge und Rückfragen zum Haushalt. Wir setzen uns intensiv und sehr ehrlich mit dem Zahlenwerk auseinander mit dem Fokus darauf: wie bringen wir unsere Stadt voran. Wenn aber der Duktus ist „hier ist der Haushalt, bitteschön“ dann sagen wir als Fraktion ganz deutlich: nicht mit uns. Wir sind im Spielfeld und nicht auf der Zuschauertribüne. Es geht um Mitgestalten. Dafür sind wir gewählt!
Für die CDU-Fraktion stehe der Haushaltsdreiklang von Konsolidieren, Sanieren und Investieren an erster Stelle. Dieser Dreiklang sei im Haushalt 2024 so nicht erkennbar, da wir zwar unseren Haushalt vermeintlich konsolidieren („Wir hoffen auf höhere Erträge bei Steuern und Zuweisungen“), aber Sanierungen, insbesondere aber Investitionen, vor allem in den Folgejahren zu kurz oder gar nicht kommen.
Uneingeschränkt stellte sich die Fraktion hinter Investitionen in die Realschule und Gymnasium. Die fehlende Planungsmittel in der Mittelfristplanung müssten dringend nachjustiert werden. Dazu braucht es zeitnah konkretere Planungen.

Der Ergebnishaushalt 2024 ist insbesondere auch durch die Aufwendungen für „Brandschutzmaßnahmen“ geprägt und wird durch diese belastet. Die Veranschlagung hätte aber überwiegend in den Ergebnishaushalt gehört. Folge wäre eine deutliche Entlastung des Ergebnishaushalts gewesen.
Die Entwicklung der Personalausgaben sah Hess mit Sorge. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das Problem nicht nur die absolute Steigerung des Personaletats. Problematisch ist vielmehr, überhaupt bei einem knappen Arbeitsmarkt die Stellen besetzen zu können. Deshalb gilt es das Personal effizient einzusetzen und auf Digitalisierung zu setzen. Hier komme man aber viel zu langsam voran.
Die Verabschiedung des Haushalts nach dem 01.01. eines Haushaltsjahres sei laut Hess zwar gelebte Praxis aber entgegen der s. Soll-Vorschrift in § 81 Abs. 2 GemO.
Hess betonte, dass der Haushalt 2024 in der Verwaltungsvorlage leider keine Zukunftsagenda abbilde. Der Ergebnishaushalt habe noch immer strukturelle Probleme. Sanierungen und Investitionen sind zwar veranschlagt, die verspätete Verabschiedung des Haushalts und die dadurch auch verspätete Genehmigung durch die Rechtsaufsicht kostet uns aber wieder viel Zeit.

Die CDU-Fraktion wolle die Zukunft sicher und erfolgreich gestalten. Dafür müsse der notwendige Mut für Konsens gefunden werden und die Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit, ohne Anträge und Wortbeiträge als „dümmlich, populistisch etc.“ zu deklarieren. Das sei einfachste Taktik, durchsichtig und wenig substantiiert im Gegenvortrag.
Einen Schwerpunkt muss nach Ansicht der Fraktion auch auf rentierliche Investitionen wie eine PV-Anlage auf dem Rathaus, LED-Umrüstungen bei der Straßenbeleuchtung oder dem Umwelt- und Naturschutz gelegt werden. Außerdem wollte die Fraktion die Mittel für die Partnerschaft mit Gschaidt und Ratka auch schon für dieses Jahr anheben, ebenso müssten die Mittel künftig erhöht verstetigt werden. Bei der Thematik Boissy-Platz nannte es die Fraktion ein Gebot von Haushaltsklarheit, hier auch von Abdichtung und Arbeiten an der Tiefgarage zu sprechen und nicht vom Platz. Denn dies sei der eigentliche Anlass.
Dringend mahnte die CDU Maßnahmen im Bereich der Tauberstraße an. Dazu gab es von der Fraktion bereits einen Antrag.

Beim Haushalt enthielt sich die Fraktion folgerichtig. Die Mittelfristplanung wurde abgelehnt. Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke stimmte die Fraktion einstimmig zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
 
die Verwaltung und auch meine Vorredner haben die Zahlen schon ausführlich beleuchtet. Deshalb will ich lediglich ein paar Punkte hervorheben. Trotz einer Steigerung der Erträge des Gesamtergebnishaushaltes um 3 Mio. €, haben wir gegenüber 2023 eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses um fast 2 Mio. auf -1.4 Mio. €.Wir können unseren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen und unsere Ausgaben steigen im gleichen Zeitraum um fast 5 Mio. €. Unsere eigenen Steuereinnahmen steigen zwar noch um 1 Mio. €, vor allem durch die immer noch sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen, auf nunmehr fast 10,5 Mio. €, aber bleibt das auch so?Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Deutschland, EU aber auch weltweit lässt hier nichts Gutes erahnen. Große, wirtschaftlich starke, Betriebe in Deutschland, aber auch im Main-Tauber-Kreis, beschäftigen sich immer mehr mit dem Thema Kurzarbeit. Unser Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer verharrt auf dem Niveau von 2023. Auch die Zuweisungen des Landes steigen nur noch marginal.Die Landesregierung weiß sehr wohl, dass die Kosten der Kommunen drastisch gestiegen sind. Trotzdem kommt kein adäquater Ausgleich. Bund und Land erhöhen die Aufgaben der Kommunen, aber wie die Kommunen diese zusätzlichen Kosten schultern sollen, darum kümmern sie sich nicht! Ein wesentlicher Punkt für die erhöhten Ausgaben ist die deutliche Erhöhung der Personalausgaben um 1 Mio. €. Diese resultiert hauptsächlich aus den tariflichen Lohnsteigerungen. Die Erhöhung ist dabei durchaus gerechtfertigt, schließlich sind die Lebenshaltungskosten durch die Inflation ebenfalls deutlich gestiegen und dafür muss es einen Ausgleich geben. Zu einem attraktiven Arbeitsplatz gehört auch eine ordentliche Bezahlung. Die Verwaltung - aber auch wir als Gemeinderat - werden uns noch deutlich steigern müssen, um im Wettbewerb um die „besten Köpfe“ mithalten zu können. Unter anderem ist die Wertschätzung der Arbeit, die in der Verwaltung geleistet wird, deutlich steigerungsfähig. Der Vorschlag, mit einem „Tag der offenen Tür“ im Rathaus, die Arbeit der Verwaltung unseren Einwohnern näher zu bringen, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch unsere Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen erhöhen sich deutlich. Hier ist, wie so häufig, ebenfalls die Inflation als Ursache auszumachen.Aber auch lange aufgeschobene Brandschutzmaßnahmen an unseren Gebäuden werden jetzt vehement von der zuständigen Behörde eingefordert. Allein die Unterhaltungsmaßnahme für unsere Schulen und Kindergärten belaufen sich in diesem Jahr auf über 1 Mio. €. Das sind über 500 T€ mehr als im letzten Jahr. Als letzten großen Punkt für die Erhöhung der Ausgaben bleiben die Transferleistungen. Die größten Steigerungen ergeben sich in Höhe von jeweils ca. 1 Mio. € bei den Zuschüssen für die Betriebskosten der Kindergartenträger und der Erhöhung der Kreisumlage. Auch das Land erhöht die allgemeine Umlage um ca. 500 T€. Wir erwirtschaften gerade noch einen Zahlungsmittelüberschuss von 1,6 Mio. €, fast 2 Mio. € weniger als letztes Jahr und decken damit unsere ordentliche Tilgung in gleicher Höhe gerade noch ab. Das reicht möglicherweise aus, um den Haushalt von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Es reicht aber bei weitem nicht aus, um die Investitionen, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, zu finanzieren.Zum wiederholten Mal: Wir haben ein strukturelles Defizit!Wenn wir es nicht schaffen unsere Einnahmen zu erhöhen und die Steigerung der Ausgaben zu verlangsamen, ja dann werden wir die zukünftigen Ausgaben, die für unsere Stadt notwendig sind, nicht stemmen können. Weg vom Ergebnishaushalt:Auch in unserer Investitionsplanung liegt dieses Jahr der Schwerpunkt wieder auf Bildung und Betreuung. Von den fast 13 Mio. € Gesamtinvestitionen werden wir fast 3,5 Mio. € für Bildung und Betreuung ausgegeben und wir wissen, dass dieser Anteil in den nächsten Jahren noch steigen wird. Ebenso fast 3,5 Mio. € investieren wir in die Sanierung unserer Straßen und damit einhergehend in die Abwasserkanäle. Allem voran die Becksteiner Straße mit allein fast 2 Mio. €.Trotz oft dringender Notwendigkeit müssen wir hier in Zukunft sehr wahrscheinlich umdenken und die Sanierung verschiedener Straßen kostengünstiger gestalten, indem wir uns nur auf die Sanierung des Straßenbelages konzentrieren.Gerlachsheim erhält dieses Jahr eine neue Verkehrsstation. Unser Anteil daran beträgt ca. 700 T€ nach Abzug der Förderung etc.In unseren zwei Sanierungsgebieten in Lauda und Königshofen werden wir zusammen 1,1 Mio. € investieren. In diesen beiden Sanierungsgebieten hat sich inzwischen sehr viel getan, beide Sanierungsgebiete sind ein Erfolg. Für unsere Feuerwehr investieren wir ca. 700 T€, zusammen mit vielen anderen Maßnahmen ergibt sich somit die Gesamtinvestitionssumme von 12,9 Mio. €.Eigentlich wissen wir, dass die verträgliche Grenze bei ca. 10 Mio. € liegen sollte, dann wäre auch unsere Neuverschuldung deutlich geringer. Aber mir fällt leider auch keine Maßnahme ein, auf die wir verzichten könnten. Ein kurzer Rückblick auf 2023:Eigentlich war die Hoffnung bei allen Menschen, dass 2023 endlich wieder Mal ein „normales“ Jahr werden würde. Das hat dann doch nur teilweise geklappt.Der anhaltende Krieg in der Ukraine mit zigtausenden Toten ging unvermindert weiter und zusätzlich dazu kam noch der Krieg in Palästina. Man muss sich wirklich fragen: Was tun sich Menschen alles gegenseitig an?Ein paar kleine Lichtblicke gab es trotzdem. Nicht alles war schlecht. Die Energiepreise sind wieder deutlich gesunken. Die Inflation scheint auf dem Rückzug zu sein. Die Zinsen sinken wieder. Was unsere Fraktion 2023 besonders beschäftigt hat, war das Aus der Erweiterung der Realschule nach den ursprünglichen Plänen des Architektenwettbewerbs. Hier war viel Herzblut, aber auch sehr viel Geld in die Vorplanung dieser Maßnahme geflossen.Das zu erwartende Investitionsvolumen von ca. 30 Mio. € hätte aber unsere Leistungsgrenze deutlich überschritten. Wir verstehen, dass hier die Notbremse gezogen werden musste, wir erwarten aber auch, dass die Planung für den reduzierten Anbau der Realschule mit maximaler Geschwindigkeit vorangetrieben wird, sodass 2025 dann auch der Spatenstich erfolgen kann.Der baulich schlechte Zustand des Gymnasiums zwingt uns zur Generalsanierung des Gebäudes. Auch hierzu sind intensive Planungen notwendig, die wir 2024 angehen wollen. Die vorsichtige Schätzung von 20 Mio € für die Sanierung werden uns die nächsten Jahre zusätzlich belasten. So wie wir der Realschule die Maximalforderungen nicht erfüllen konnten, müssen wir gegebenenfalls auch beim Gymnasium Kompromisse machen. Schließlich warten die Grundschüler, die aktuell in Containern untergebracht sind, ebenfalls auf angemessene Klassenzimmer und Räumlichkeiten.Wir stehen aber auch zu den wesentlichen Maßnahmen, die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben. Hier werden wir die Maßnahmen nach Dringlichkeit gestaffelt nach und nach umsetzen. So, jetzt langsam zum Ende:Wir begrüßen die dauerhafte Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in den Januar aus den bekannten Gründen. Die meisten Kommunen im Main-Tauber-Kreis machen das genauso.  Der Haushalt 2024 ist in sich schlüssig!Wir können bei weitem nicht alles machen was wir gerne machen würden, aber wir arbeiten die Maßnahmen- und jetzt zitiere ich den Landrat „mit Maß und Ziel“ - nacheinander im Zuge unserer finanziellen Möglichkeiten ab. Zum Schluss geht mein Dank noch an alle ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, den Vereinen und Gruppierungen ohne deren Engagement unsere Stadt Lauda-Königshofen nicht die lebendige, liebenswerte Stadt im Herzen des Main-Tauber-Kreises wäre. Mein Dank geht auch an alle Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die weitgehend sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und der Erwartung, dass das auch 2024 so bleibt. Die SPD/FB-Fraktion wird dem Haushalt 2024 zustimmen.